Patentritter schicken Zöllner zur IFA

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Eine notorische italienische Patentesammelfirma namens Sisvel bemühte sich auch dieses Jahr wieder zusammen mit 230 (zweihundertdreißig) Beamten, den Messestandort unter dem Funkturm zu beschädigen.

Die Zollfahnder, die in gewöhnlichen Tagen das Hase-und-Igel-Spiel mit vietnamesischen Zigarettenhändlern treiben, forderten sogar noch Unterstützung durch die Bundespolizei an. Der hoheitliche Grund für ihr Einschreiten waren 69 Durchsuchungsbeschlüsse gegen auf der IFA anwesende Hersteller. Lizenzgebühren seien angeblich nicht bezahlt worden , die Rede war von Verstoß gegen das Lizenzrecht und das Geschmacksmusterrecht.

Das war Anlass für massenhafte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von “schutzrechtsverletzenden Waren” bei bekannten wie weniger bekannten Anbietern, denen ihr Messeauftritt damit gründlich sabotiert wurde. Einkassiert wurden Handys, MP3-Player, DVD-Geräte, Video- und Fernsehgeräte, Computer. Betroffen war zum Beispiel Hyundai, denen alle Flachbildfernseher abgeschleppt wurden. MSI ging zahlreicher Notebooks einschließlich MSI Wind verlustig.

Wenn die Aussteller ihre Geräte während der Messe behalten wollen, müssen sie eine Kaution in Höhe von einer halben Million Euro hinterlegen. Dieses großzügige Angebot wollten offenbar nur wenige oder keine der betroffenen Aussteller nutzen.

Die Zolleinsätze laufen noch immer. In diesem Jahr sind neben Sisvel noch weitere Patentgewinnler dabei und treiben mit Strafanzeigen die Beschlagnahmungsorgie voran. Ein 40-Tonner beförderte beschlagnahmte Unterhaltungselektronik in ein Zwischenlager des Zolls.

Ginge das nicht viel einfacher, damit die Beamten wieder ausschlafen können, statt am frühen Morgen ihre Schutzwesten anzuziehen und die IFA zu besetzen? Warum nicht einfach die Messetore verrammeln, durch Bundesgrenzschutz bewachen lassen, die Aussteller aus dem Land jagen – und nie wieder eine Messe für Unterhaltungselektronik erlauben?

(bk)

Berliner Zeitung