Grüne: Datenschutz gehört in die Verfassung

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Mit Blick auf den sich gerade ausweitenden Datenskandal fordert die Partei eine Überarbeitung des Grundgesetzes.

Der Skandal um Adresshandel und illegale Kontoabbuchungen schlägt politische Wellen: “Wir müssen im Vertragsrecht, im Zivilrecht und beim Datenschutz zur technischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts aufschließen”, äußerte sich Renate Künast gegenüber der der Financial Times. Die Ex-Verbraucherschutzministerin möchte erreichen, dass jeder Bundesbürger über seine persönlichen Daten und ihre Verwendung Bescheid wisse. Auch, wer sie besitze und wofür sie benutzt werden. “Dafür muss das Grundgesetz überarbeitet werden”, fordert die Politikerin erneut.

In Bezug auf den aktuellen Datenraub fordert sie wie auch andere Politiker, dass künftig Verträge erst gültig werden dürfen, wenn sie schriftlich vorliegen. “Telefonisch geschlossene Verträge dürfen nicht wirksam sein.” Dem stimmen auch die Verbraucherschützer zu. Künast fordert ergänzend höhere Strafen und schärfere Kontrollen. (Ralf Müller)