Schwedisches Schnüffelgesetz vor Europagericht

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Ein Verband aus schwedischen Uni-Professoren und Anwälten hat Klage gegen das neue Spitzelgesetz des skandinavischen Landes eingereicht.

Seit letzten Monat gilt in Schweden ein neues Gesetz, welches der Regierung erlaubt Internet-Verbindungen von und nach Schweden zu überwachen. Darunter fallen allerdings auch viele schwedische Verbindungen, da diese teilweise durch das Ausland geleitet werden. Besonders hart trifft es allerdings Russland, da rund 80 Prozent des russischen Internetverkehrs durch das skandinavische Land geleitet werden.

In Schweden herrscht nun immer mehr Empörung über die neuen Regelungen: Wie Network-World berichtet möchte der Klägerverband vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen und dort für das Recht auf Privatsphäre kämpfen. Angeblich verstößt das schwedische Gesetz gegen die europäische Menschenrechtskonvention und das Anrecht des Einzelnen auf Datenschutz. (Maxim Roubintchik)