Datenschützer kritisieren Austausch zwischen USA und Deutschland

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Mit dem transatlantischen Abkommen sollen zwischen den USA und der Bundesrepublik Fahndungsdaten ausgetauscht werden: Darin enthalten sind auch sehr persönliche Informationen.

Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich deutlich gegen einen Austausch von Fahndungsdaten der beiden Länder ausgesprochen. Angeblich sind in diesen Daten auch Dinge wie sexuelle Vorlieben und Gewerkschaftszugehörigkeit enthalten. Wie diese Daten helfen sollen, Verbrechen aufzuklären oder zu verhindern, bleibt ungeklärt – eine Debatte, ob der Staat überhaupt diese Daten erheben und speichern dürfe, fand nicht statt, so die Datenschützer: “Der Gesetzgeber entfernt sich mehr und mehr von den Grundgedanken unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft”, meint Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis.

Die Datenschützer führen auf, dass der Schutz personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten teilweise mit Füßen getreten wird: Eine internationale Vergleichsuntersuchung von Privacy International aus dem Jahr 2007 kommt zu dem Ergebnis, dass das Datenschutzniveau der USA etwa dem von China und Russland entspricht. (Maxim Roubintchik)