Weißrussland: Präsident schränkt Online-Rechte ein

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Präsident Lukaschenko steht anscheinend kurz davor ein neues Gesetz zu unterzeichnen, das die Pressefreiheit in dem osteuropäischen Land noch weiter einschränkt. Besonders betroffen sind Online-Publikationen.

Der Medien-Druck in dem autoritär kontrollierten Land soll weiter anwachsen. Dafür sorgt ein kürzlich vom Parlament mit großer Mehrheit abgesegnetes Mediengesetz. Am 28. Juni wurde dieses einstimmig vom Rat der Republik angenommen und liegt nun auf dem Schreibtisch des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zum Unterzeichnen bereit. Das neue Gesetz schreibt eine Registrierung für alle Medien vor und soll die staatliche Kontrolle über Online-Publikationen erweitern. Durch die neuen Regelungen fällt es der Regierung nun auch leichter unliebsame Webseiten zu schließen und Journalisten zu inhaftieren, warnt die Organisation Reporter ohne Grenzen.

In dem letztjährigen Ranking von Reporter ohne Grenzen landete Weißrussland auf Platz 151 von 169 der Länder mit der besten Pressefreiheit. Deutschland befindet sich in dieser Rangliste übrigens auf Platz 20 und die USA auf Platz 48 (Inland) beziehungsweise 111 (außerhalb der USA). Vorbildlich hingegen sind Norwegen und Island, die gemeinsam den ersten Platz belegen. (Maxim Roubintchik)