Erfolg für Oracle: Gericht untersagt Handel mit gebrauchten Lizenzen

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Neuer Erfolg für Oracle im Kampf gegen den Lizenzhändler UsedSoft. Dem OLG München zufolge ist der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig.

Das Oberlandesgericht München schloss sich damit dem Urteil der Vorinstanz an, der Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen sei eine Verletzung der Urheberrechte von Oracle. Eine Revision am Bundesgerichtshof ließ das OLG nicht zu – UsedSofte müsste sich diese erst durch eine Nichtzulassungsbeschwerde erkämpfen.

Laut dem Urteil des OLG ist der Vertrieb von gebrauchten Einzelplatzlizenzen nicht zulässig, selbst wenn der Originaldatenträger mit übergeben wird. Denn die Software müsste auf die Festplatte, was eine Vervielfältigung sei, für die man die Nutzungsrechte bräuchte. Die können jedoch nur mit Genehmigung durch Oracle übertragen werden.

»Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für den Handel mit gebrauchter Software«, freut man sich bei Oracle. Doch ganz so klar ist das nicht, konnte UsedSoft doch kürzlich erst einen Erfolg gegen Microsoft verbuchen. Das LG München urteilte im April, der Händler dürfe einzelne Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen auch ohne Microsofts Zustimmung weiterverkaufen. Gegen das Oracle-Urteil will man denn auch vorgehen und einen Antrag auf Zulassung der Revision stellen. »Das Urteil ist für uns im Grunde nicht mehr von Relevanz, weil wir mit Oracle-Software zur Zeit nicht handeln«, erklärte UsedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider, »aber hier geht es auch ums Prinzip.« (Daniel Dubsky)