Bayerns Sonderweg bei der Online-Durchsuchung

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Gegen den Widerstand der Opposition führte gestern die CSU in Bayern die umstrittene Regelung für die Computer-Überwachung aller Verdächtigen ein.

Künftig darf die Polizei südlich des Mains nicht nur heimlich Computer ausspionieren, sondern im Vorfeld auch in Wohnungen einbrechen, um PC-Systeme direkt zu durchsuchen und mit Spionage-Software zu verseuchen.
Damit geht das Landesgesetz über die Vorstellungen des Bundes hinaus, wo die Privatwohnung tabu bleiben soll.

Die CSU nutzte ihre absolute Mehrheit und verabschiedete die Änderungen von Polizei- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen der Opposition. Jene spracht von Verfassungsbruch und einem Überwachungsstaat. Immerhin musste die bayerische Regierung wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zugleich die Vorgaben bei der Rasterfahndung und beim Kennzeichenscanning enger fassen, sprich einschränken. (Ralf Müller)