Gesetz gegen Flirt-Emails

Allgemein

Oder SMS. In Schottland. Bis zu 10 Jahre Knast. Noch ist das Gesetzeswerk nicht beschlossen.

Komitees des schottischen Regionalparlaments beraten demnächst über die Gesetzesinitiative zur Sexual Offences (Scotland) Bill (SP Bill 11), das Textbotschaften mit sexuellem Inhalt mit bis zu 10 Jahren Gefängnis belegen will. Die Motivation für ein solches Gesetz ist zunächst noch verständlich: Blödes Anbaggern oder echte sexuelle Belästigung per Email oder SMS muss wirklich nicht sein.

Aber die Ausführung des Gesetzeskörpers? Demnach soll das Gericht entscheiden, ob der betreffende elektronische Text dem Absender sexuelle Befriedigung verschafft habe – aber wie soll der Richter das wissen? Und warum soll eine textliche Belästigung bestraft werden wie andernorts Mord in weniger schweren Fällen?

Die Transition in die Gegenwart der digitalen Kommunikation hält ernste Hürden für die Gesetzgeber bereit, nicht nur in Bayern oder North Carolina. [fe]

Techdirt

Gesetzestext