Bundestag will uns alle erfassen – mit allem

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Im Schatten des EM-Jubels streckt der Staat fast unbemerkt seine Datenkraken-Tentakel aus – damit wir alle in Zukunft erfasst werden.

Das Elend begann diese Woche mit dem Durchwinken eines neuen Bundesgesetzes, um das Projekt ELENA zu starten. Nie gehört? Damit sollen bundesweit alle Daten aller Gehaltsempfänger gespeichert werden. Begründung: Bürokratiekosten sparen und Sozialmissbrauch verhindern. Das sieht Bettina Sokol, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, etwas anders: “Die Speicherung solcher Daten ist völlig überflüssig und wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf.” Als weiteres Problem sieht sie die enorme Datenmenge, denn über 40 Millionen Bundesbürger werden dabei zentral erfasst. Ein Leuchtturm für Hacker und ein Freudenfest für Spammer und Datendiebe. Damit lassen sich die schon gehackten Online-Meldedaten der Bevölkerung wunderbar anreichern.
Doch damit nicht genug, brachte doch unser Überwachungsstaat heute die nächste Datenkrake auf den Weg. Ganz harmlos getarnt als Verbesserung der Unfallversicherung. Alle (!) deutschen Betriebe, die Mitarbeiter haben, sollen künftig per Stechuhr die exakten Arbeitszeit aller Mitarbeiter immer aufzeichnen – und dem Staat digital melden. Ein unglaublicher finanzieller wie auch bürokratischer Aufwand, der zum Missbrauch geradezu einlädt. So lässt sich mit diesem Datenbestand und einem Abgleich mit der Bilderfassung des Mautsystems praktisch ein fast lückenloses Bewegungsmuster der meisten Bundesbürger anfertigen.
Der Normenkontrollrat, der Bürokratiekosten einschätzen und möglichst verhindern soll, wurde natürlich von der Regierung erst gar nicht befragt. Berufsgenossenschaften oder Industrieverbände natürlich auch nicht. Offensichtlich nicht einmal die Versicherungsgesellschaften, in deren Namen der Unfug doch vom Zaun gebrochen wird. Auf die Versicherer kommen nämlich Zusatzkosten und ein riesiger Datenwust zu. Also ist allen darunter Leidenden völlig unklar, warum der Gesetzgeber diese Datenerfassung einführen will. Man ahnt Böses… (rm)

Gulli