Schäuble-Sog: Nun ist Schweden doch abgerutscht (Update)

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Das schwedische Überwachungsgesetz wurde in erster Abstimmung vom Parlament abgelehnt. Während Medien und Bevölkerung aufatmeten, veranstalteten die Politiker hinterrücks eine zweite Eilabstimmung und drückten es durch. Nun ist der Schreck groß.

Während auch bei uns der Bundestag gerade ein (abgemildertes) Abhörgesetz durchwinkte, gaben die Schweden in diesem merkwürdigen Hauruck-Verfahren dem Geheimdienst FRA ab Januar 2009 praktisch freie Hand, jederzeit jegliche internationale Kommunikation via Telefon, Internet, Fax, SMS oder VoIP abzuhören.
Das Entsetzen und die Aufregung der schwedischen Bevölkerung sind nun groß, rund um das Parlamentsgebäude in Stockholm kam es zu massiven Protesten. Kein Wunder, war das einwohnerarme Land doch bislang nicht gerade ein beliebtes Ziel für Terroristen, Bombenleger und sonstige Unruhestifter (der ominöse Palme-Anschlag ausgenommen).
“Die Regierung hat alles mögliche in Bewegung gesetzt, um das Gesetz auf den Weg zu bringen. Demokratische Grundsätze waren dabei egal und spielten eine untergeordnete Rolle”, äußerte sich ThePirateBay fassungslos. Die Verfechter der Datenfreiheit glauben, dass die schwedischen Bürger nach Strich und Faden belogen werden, denn die verwendeten Abhörverfahren würden sich nur dafür eignen, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren. Nun überlege man, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. (rm)

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Gulli

Schweden auf dem Weg zum Schäuble-Staat?