US-Regierung darf weiter E-Mails verschlampen

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Gericht findet Ausweg aus politischem Maelstrom, salomonisches Urteil mit Schwächen.

US-Bezirks-Richterin Colleen Kollar-Kotelly ist uns durch ihre ebenfalls sehr salomonische Urteilsfindung im Jahrhundertprozess “Das Volk gegen Microsoft” bekannt, wo sie den Konzern vor der Aufteilung und anderen schlimmen Folgen seiner Monopoltätigkeit bewahrte.

Nun zeigte sie eine erneute Probe ihres Könnens, gordische Knoten der Politik zu lösen. Der Streit um verschwundene Beweismittel in Form “versehentlich” gelöschter Emails der US-Regierung wurde von ihr beilgelegt, indem sie die für die Archivierung zuständige Verwaltungsbehörde “White House Office of Administration” zur minder wichtigen Einrichtung auf dem Niveau eines Hausmeisterdienstes erklärte.

Somit würde sich der “Freedom of Information Act” und die Verpflichtung zur Archivierung von Regierungsdokumenten auch nicht auswirken, was im Weissen Haus diverse Hälse (bzw. politische Karrieren) retten dürfte. Ob der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit diesem stark verwinkelten Urteil gedient ist, soll dahingestellt bleiben. [fe]

Ars Technica