Schweden auf dem Weg zum Schäuble-Staat?

Allgemein

Ziemlich heimlich bereitete die schwedische Regierung ein fettes Abhörgesetz vor, das morgen schon durchs Parlament gewinkt werden soll.

Erst jetzt, kurz vor der Abstimmung, wurden die Pläne überhaupt öffentlich bekannt – und regt sich Widerstand gegen die Einschränkung der Bürgerrechte. Das neue Gesetz würde den Staatsdiensten erlauben, rund um die Uhr ohne weitere Erlaubnis oder richterliche Zustimmung jeglichen E-Mail-, Fax-, Web-, SMS- und Telefonverkehr, der die schwedischen Grenzen überschreitet, aufzuzeichnen und auszuwerten. Weiterhin dürfe die jeweils amtierende Regierung beim Geheimdienst ihre Abhörwünsche abgeben.
Der Informatenschutz für die Presse und von sonstigen Hinweisgebern wäre perdu.
Morgen soll es eine erste große Demonstration vor dem schwedischen Parlament geben, doch zu spät: Es wird erwartet, dass die Regierung ihre Parteimitglieder zu einer Zustimmung drängen kann. Dass Schäuble in Richtung Schweden rollend gesichtet worden sei, halten wir für ein Gerücht. (rm)

Slashdot