Grüne: Datenschutz soll ins Grundgesetz

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Die Grünen wollen fünf der 19 Grundrechtartikel der Verfassung um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erweitern. Einen entsprehenden Gesetzentwurf hat man bereits ausgearbeitet – er soll noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden.

Nach diversen Spitzelskandalen bei großen Firmen wie Telekom und Lidl und der zunehmenden Datensammelwut des Staates, der versucht, die Online-Durchsuchung von Computern durchzusetzen, wollen Die Grünen die Privatsphäre der Bundesbürger stärken. Mit einem Gesetzentwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, will man das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in fünf der 19 Grundrechtartikel der Verfassung einbauen. Der Gesetzentwurf soll morgen in der Fraktion beschlossen und noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden.

»Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen«, erklärte Fraktionsvorsitzende Renate Künast der SZ. Auch in der SPD will sie Interesse an einer solchen Grundgesetzänderung ausgemacht haben. Der Umgang mit den Daten der Bundesbürger werde einen
»hohen Stellenwert« im nächsten Bundestagswahlkampf der Grünen erhalten, kündigte sie an. (Daniel Dubsky)

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