Microsoft darf nicht aus EU-Ausschreibungen ausgeschlossen werden

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Eine Grünen-Abgeordnete fragte, ob man die “rechtskräftig verurteilte Firma Microsoft” nicht auf bqsis der haushaltsordnung aus EU-Ausschreibungen ausschließen könne. Antwort: MS darf weiterhin teilnehmen.

Toms Hardware Guide hat eine IT-Meinungsverschiedenheit und ihre Auswirkungen in der EU ausfindig gemacht. Redakteur Thomas Kretschmann fragt sich. ” Kann Microsoft von öffentlichen EU-Ausschreibungen wegen diverser, verlorener Verfahren ausgeschlossen werden?”

Grünen-Abgeordnete Heide Rühle jedenfalls hatte bei der EU-Kommission nachgehakt – und bekam die abschlägige Antwort, dass Microsoft trotz mehrfacher Verurteilungen “nicht grundsätzlich” ausgeschlossen werden könne.

“Bieter, die eine schwere Verfehlung begangen haben und rechtskräftig verurteilt wurden, sind von Vergabeverfahren auszuschließen”, heißt es in der Haushaltsordnung der EU. Das trifft auf Microsoft ganz klar zu, meint die Abgeordnete Rühle: Der Konzern musste schon mehrmals nach rechtskräftigen EU-Urteilen Strafen zahlen. Rühles offizielle Anfrage an die EU-Kommission wurde beantwortet: Der Ausschluss ist nur dann möglich, wenn die “rechtskräftige Verurteilung aus Gründen, welche die berufliche Zuverlässigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen” erfolgt. Das gilt für MS natürlich nicht.

Wir haben den Bericht von THG aueinander genommen. Mehr und unsere Meindung dazu (auch zu kritiklosen Macintosh.Fans und Microsoft-Hassern) haben wir auf  den PC-Professionell-Websites veröffentlicht. (Manfred Kohlen)

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