Bitkom: Weg mit der alten Rundfunkgebühr

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Der IT-Verband ergreift nun das Wort und kritisiert in aller Deutlichkeit den Gebühreneinsatz für die Internet-Offensive der Öffentlich Rechtlichen.

Am besten gleich das ganze überholte System der Rundfunkgebühren über Bord werfen und statt dessen eine simple, aber unbedingt niedrigere Abgabe einführen, lautet der zentrale Vorschlag des Bitkom. Die jetzige Entwicklung mit den massiven Web-Aktivitäten von ARD und ZDF auf den Schultern des Gebührenzahlers sei nicht akzeptabel. Das Ergebnis sei ein halbstaatlicher “Multimedia-Gigant”, der den freien Online-Wettbewerb stören würde und langfristig zu weiter steigenden GEZ-Gebühren führe.

Der Hightech-Verband fordert einen Stopp gebührenfinanzierter Internet-Angebote. Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer appelliert direkt an die Ministerpräsidenten der Länder, den aktuellen Entwurf zur Neuregelung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks nicht passieren zu lassen.

“Die geplante Ausweitung geht über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus – und ist nichts anderes als neue verdeckte Internetgebühren”, echauffiert sich Scheer. Die EU-Kommission stimmt ihm da zu: Die Pläne der Politiker und Anstalten widersprechen europäischem Recht. Die Länder-Chefs beraten den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag heute.

Der Verband schlägt als Lösungsmöglichkeit eine niedrige Kopfpauschale für jeden Bundesbürger vor: “Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die teure Bürokratie der GEZ kann eingespart werden”, so Scheer. (Ralf Müller)