Schäuble will Abhörbehörde nach NSA-Vorbild

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Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, gibt es im Bundesinnenministerium Pläne, mittelfristig eine zentrale Abhöreinrichtung nach dem Vorbild der amerikanischen NSA zu schaffen.

Die zentrale Abhöreinrichtung soll in Köln beheimatet sein und später in eine eigene Behörde umgewandelt werden. »Vorbilder einer solchen Behörde«, so steht es in einem internen Papier aus dem Bundesinnenministerium, das dem Spiegel vorliegt, »könnten die amerikanische NSA oder das britische Government Communications Headquarter« sein. Ziel sei es, die »inländische Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung« zu verbinden.

Bislang haben die deutschen Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundesnachrichtendienst jeweils eigene Lauschanlagen, dazu kommen die Einrichtungen der Bundesländer – insgesamt sind bundesweit mehr als 75 Horchposten aktiv. Das geplante Abhöramt soll daher »die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden harmonisieren«. Auch die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes will Bundesinnenminister Schäuble dem Spiegel-Bericht zufolge aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren. (dd)

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