EU-Bußgeld: Microsoft zahlt nicht

PolitikRechtSoftware

Die Auseinandersetzung zwischen dem weltgrößten Software-Hersteller Microsoft und der EU-Kommission geht in eine neue Runde. Redmond will die Rekordstrafe von 899 Millionen Euro nicht zahlen.

Microsoft geht gegen das erst im Februar verhängte Rekord-Bußgeld von 899 Millionen Euro vor. Die EU-Kommission hatte den Softwaregiganten zur Zahlung verdonnert, weil er wiederholt EU-Auflagen nicht erfüllt hatte.

Schon seit 2004 schwelt der Streit zwischen Redmond und Brüssel. Damals hatte die EU-Kommission fest gestellt, dass Microsoft für Informationen zu Schnittstellen von anderen Herstellern unangemessen hohe Preise verlangt hatte. Um Software kompatibel zu Windows & Co. zu machen, sind diese Infos aber natürlich nötig, weshalb die EU-Kommission von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ausging. Weil Microsoft von seinen Konkurrenten aber bis Oktober 2007 weiter Lizenzgebühren für die technischen Informationen verlangt hatte, verschärfte sich der Vorwurf zum »fortgesetzten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht«. Die EU-Kommission forderte deshalb das bislang höchste Bußgeld, das die Brüsseler Behörde je einem einzelnen Unternehmen aufgebrummt hat: 899 Millionen Euro sollten direkt in die EU-Kasse wandern.

Doch daraus wird vorerst nichts: Bereits am 9. Mai hatte Microsoft laut Sprecher Jack Evans beim EU-Gericht in erster Instanz einen Antrag auf die Annullierung des Beschlusses – also des Bußgelds – gestellt. Somit werden sich die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Microsoft noch über Jahre hinziehen. Denn es sind noch weitere Verfahren anhängig. So ist unter anderem noch immer nicht geklärt, ob sich Microsoft mit der Bündelung seiner Betriebssysteme und Office-Applikationen mit dem Internet Explorer legal verhält. (tkr/dd)

Tom’s Hardware

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen