Markenrecht und negative Suchbegriffe

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Geistiges Eigentum ohne Grenzen: Gericht engt weiter ein, wie Suchmaschinen mit Markennamen umgehen müssen.

Bei physischem, realen Grundstückseigentum, das schon sehr lange als Rechtsform in unserer Zivilisation bekannt ist, hat sich im Lauf der Jahrtausende die Überzeugung durchgesetzt, dass ein Grundstück nicht beliebig weit in den Erde hinunter, und auch nicht in die Atmosphäre hinauf reicht. Grundstücke sind also nach unserer allgemeinen Rechtsauffassung eher zweidimensional. Diese sinnvolle Einschränkung gilt aber noch nicht im relativ unerforschten und unbefestigten geistigen Raum.

So urteilte der US District Court for the Middle District of Florida aktuell in einem Markenrechtsstreit zwischen der Orion Bancorp und der Orion Residential Finance (ORF), erstere sei früher im Internet gewesen und habe daher die stärkeren Rechte an der Verwendung des Begriffs “Orion”. Das geht im konkreten Fall so weit, dass ORF in seinem Webauftritt nun “negative Suchbegriffe” integrieren soll, eine Technik, die von Google (“Negative Keywords”) und Yahoo (“Excluded Words”) angeboten wird. So soll verhindert werden, dass Suchmaschinennutzer zufällig und versehentlich auf die Webseite der weniger markenberechtigten Finanzfirma geleitet werden.

Ich vermute, dem floridischen Gericht fehlte das Augenmass für die mögliche Ausdehnung eines Wortes in der geistigen Sphäre über verschiedene Anwendungsdimensionen hinweg. [fe]

The Register