Beschwerde abgeblitzt: Telekom muss Wettbewerbern Zugang gewähren

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Beschwerde der Deutschen Telekom gegen Regulierungsverfügung im Wesentlichen abgewiesen: Das Unternehmen muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren. Über VDSL-Fortschritte muss sie jedoch nicht mehr informieren.,

Mit einem jetzt bekannt gewordenen uns vorige Woche am 23. April 2008 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 27. Juni 2007 im Wesentlichen abgewiesen.

Mit dieser Verfügung hatte die Bundesnetzagentur die Telekom im Rahmen des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung, der sog. “letzten Meile”, dazu verpflichtet, ihren Wettbewerbern auf Verlangen auch Zugang zu den in ihrem Netz befindlichen Leerrohren zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern und – wo dies nicht möglich ist – zu noch freien unbeschalteten Glasfasern auf dieser Strecke zu gewähren. Den Wettbewerbern der Telekom wird es dadurch ermöglicht, eigene Hochgeschwindigkeitsnetze aufzubauen, die sie auf der Ebene der Kabelverzweiger mit der Teilnehmeranschlussleitung verbinden können. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie den über diese Leitung angeschlossenen Kunden besonders breitbandige Kommunikationsanschlüsse anbieten können, wie sie die Telekom derzeit für ihre VDSL- Dienste nutzt.

Die gleichfalls mit der Regulierungsverfügung angeordnete Pflicht der Telekom, ihre Wettbewerber auf entsprechende Nachfrage auch über ihre Pläne für den zukünftigen Ausbau ihres VDSL- Netzes zu informieren, hat das Gericht jedoch aufgehoben. Diese Verpflichtung sei – so das Gericht – für die Realisierung des grundsätzlichen Zugangsanspruchs nicht zwingend erforderlich.

Gegen das Urteil hat das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch immer nicht vor; sie können demnächst über die nordrhein-westfälische Rechtsprechungsdatenbank NRWE abgerufen werden. (Max Lion Keller/mk)

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