US-Urteil: Ohne Gerichtsbeschluss dürfen ISPs gar nix

Allgemein

Der oberste Gerichtshof in New Jersey hat dem Datenschutz eine Lanze gebrochen: Ohne richterliche Anordnung brauchen Internet Services Provider keine Daten herausrücken.

Zumindest im Bundesstaat New Jersey muss ein ISP nicht mehr den vielen Anfragen von Behörden und US-Diensten Folge leisten. Die persönlichen Informationen sind sicher, sofern nicht ein Gericht die Herausgabe verlangt, was in der Praxis viel seltener der Fall sein dürfte. Die Entscheidung der höchsten Instanz in New Jersey schützt die Bürgerinteressen nun besser als die Konstitution, merken US-Presseberichte an. Das bemerkenswerte Gerichtsurteil könnte nun auch zum Vorbild für andere Bundesstaaten werden, die sich mit dem gleichen Problem herumschlagen. Bürgerrechtsorganisationen wie American Civil Liberties Union, die Electronic Frontier Foundation oder Electronic Privacy Information Center begrüßten den Entscheid enthusiastisch. (rm)

AP