Abkommen liefert britische Verkehrsdaten an USA aus

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Im Juli 07 unterzeichnet, erst jetzt bekannt geworden: britische Temposünder landen in US-Terror-Karteien.

Am Wochenende schäumten Oppositionspolitiker wie auch Bürgerrechtler und andere aufrechte Untertanen Ihrer Majestät der Königin Elisabeth der Zweiten vor Wut. Weil nämlich jetzt erst bekannt wurde, dass am vierten Juli 2007 vom UK Home Secretary (Jacqui Smith, der weibliche britische Schäuble) heimlich ein “special certificate” unterzeichnet wurde, welches ausländischen Geheimdiensten, auch ausserhalb der EU, Zugriff auf nationale Verkehrsdaten und die persönlichen Daten der erfassten Verkehrsteilnehmer gewährt.

Als das Thema zwei Wochen später im britischen Parlamanent diskutiert wurde, vergass sie wohl, diese Ausnahme vom Datenschutzgesetz von 1998 zu erwähnen. Oops. Sorry. Ein Sprecher des UK Home Office (die britische Schäuble Behörde) betonte, die Ausnahmen im Rahmen des erwähnten Abkommens wären zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig und durch robuste öffentliche Kontrollen abgesichert. Ach, so. Ja, dann. Dann möchte ich das bitte auch in Deutschland. Alle Daten aller Bürger in der Hand ausländischer Geheimdienste. Ohne Gegenleistung. Wäre das nicht super? [fe]

Inquirer UK