Leitfaden zur richtigen IT-Patentanmeldung
Patente: Schutz vor Ideenklau?

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Hierzulande steigt zwar die Zahl der Patent-Anmeldungen, aber die Genehmigungen sinken – ein Grund für den Branchenverband Bitkom, den “Leitfaden zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen” ins Netz zu stellen. Er richtet sich besonders an kleine und mittlere Unternehmen, die sich mit Software-Patenten wirtschaftliche Vorteile sichern wollen.

Steigern Software-Patente die Wettbewerbsposition von KMUs?

Leitfaden zur richtigen IT-Patentanmeldung

Hierzulande wurde im vergangenen Jahr nur jedes zweite Patentverfahren positiv bewertet, denn viele Anträge erfüllen die formalen Kriterien nicht. Auf 37 Seiten gibt Bitkom in seinem kostenlosen Leitfaden Auskunft darüber, warum Unternehmen Patente und Warenzeihen anmelden sollten, welche Kriterien eine Patentanmeldung erfüllen sollte und was die Prozedur kostet.
Inwieweit computerimplementierte Erfindungen überhaupt patentierbar sind, ist seit Jahren umstritten. Zuletzt ist im Jahr 2005 ein Entwurf auf EU-Ebene gescheitert. Seitdem gelten weiter die nationalen Gesetze.

Dabei ist Software “an sich nicht patententierbar, wohl aber, wenn sie eine Erfindung beinhaltet. Aber was ist eine Erfindung? Sie muss mit technischen Mitteln eine technische Aufgabe lösen, muss natürlich neu sein und darf nicht auf der Hand liegen – womit Trivialpatente vermieden werden sollen.

Als Beispiel nennt der Leitfaden die Software für ein Antiblockiersystem im Auto, für die Steuerung eines Computersystems, für die Verbesseurng von Datenkompression, Speicherverbrauch oder neue Möglichkeinten der Mensch-Maschine-Schnittstelle.


Anhand eines Mobiltelefons zeigt der Bitkom-Leitfaden, was sich alles schützen lässt (Klick aufs Bild zeigt größere Ansicht)

Patente reduzieren die laut Bitkom die Gefahr, dass die Großen die Kleinen vom Spielfeld kicken: “Je mehr Umsatz ein mittelständisches Unternehmen mit seinen Applikationen macht, desto attraktiver ist dieses Geschäftsfeld für Großunternehmen, und desto größer wird die Gefahr, dass Nachahmer auftreten”, heißt es im Leitfaden. Einklagbare Patente würden die Position von innovativen KMUs dabei entscheidend verbessern. Viele Kleinunternehmer sehen das anders, den sie können sich oft nicht so viele Patentanmeldunen leisten wie die Großen – doh beide Seiten haben irgendwie recht.

Der Tipp: in einer “unternehmensspezifischen Patentportfolio-Strategie” sollten Unternehmen festlegen, wie es mit seinen bestehenden Patenten umgehen will: Selber exklusiv nutzen oder an Dritte lizenzieren zum Beispiel. Denn Patente stellen eine Art Währung dar, mit der Technologie ausgetauscht werden kann.

Darüber hinaus gelten Patente als Vermögensgegenstand und erhöhen den Wert eines Unternehmens. Weiterer Vorteil: Patente binden das Wissen an Unternehmen. Die Konkurrenz kann das Know-How durch die Abwerbung von Mitarbeitern nicht so leicht abfischen.


Bloß nicht zu viel Fachinesisch!

Leitfaden zur richtigen IT-Patentanmeldung

Und so sollte die Anmeldung aussehen: Benötigt wird eine ausführliche Beschreibung, so dass ein Fachmann die Erfindung nachbauen kann. Wichtig sind auch Angaben darüber, worin sich die Erfindung von anderen Lösungen unterscheidet und welche Vorteile sie hat. Block- und Flussdiagramme sollten nicht fehlen.


Der Bitkom-Leitfaden zeigt: Unternehmen, die keine Patente besitzen, gehen häufiger pleite

Und bitte nicht zu viel Fachinesisch, meint der Branchenverband. Die Warnung klingt so: “Abstrakte Beschreibungen und Fachjargon aus der Informatik ohne technische Erläuterung gefährden die Erfolgschancen jeder Patentanmeldung”. Auch der Quellcode sei nur in Auszügen zur Illustration geeignet.

Und wo anmelden? Das Patent gilt nur in dem Staat, in dem es genehmigt wurde. Die Wahl sollte aus Kosten- und Zeitgründen gut überlegt sein und kann beim Deutschen Patent- und Markenamt , beim Europäischen Patentamt oder nach dem Patent Cooperation Treaty (PCT) international erfolgen.

In Deutschland dauert das Verfahren 1-3 Jahre und kostet ca. 3.000 Euro. Für ein in den fünf wichtigsten EU-Vertragsstaaten gültiges Patent muss alles in allem mit 12.000 Euro gerechnet werden. Wer mit einer zentralen Anmeldung im so genannten PCT-Verfahren gleich 100 Länder weltweit abdecken möchte, muss 10.000 Euro plus Kosten für die Patentverfahren in den einzelnen Ländern investieren.

Auch wenn die Patent-Verfahren einige Jahre dauern,gleichzeitig aber gerade in der IT.-Branche die Innovationszyklen immer kürzer werden: Patente sind laut Bitkom der einzige wirksame Schutz vor Imitation.