Bizarrer Streit: Musikindustrie will Wegwerfen von Promo-CDs verbieten

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Promo-CDs gehören weiter der Plattenfirma und dürfen daher nicht verkauft, verschenkt oder auch nur weggeworfen werden. Dafür streitet zumindest die Universal Music Group derzeit vor Gericht.

Universal hatte im Mai 2007 gegen Troy Augusto geklagt, weil dieser einige Promo-CDs bei eBay verkauft hatte. Die waren mit Aufklebern versehen, dass die CDs weiter Eigentum von Universal seien und nicht verkauft werden dürften. Die Plattenfirma argumentiert laut der Electronic Frontier Foundation, dass die so genannte First-Sale-Doctrine aus dem Copyright-Gesetz nicht gilt. Sie erlaubt es, sobald der Rechteinhaber eine CD verkauft oder wegegeben hat, diese ohne zusätzliche Genehmigung weiterzuverkaufen. Würde die CD aber weiter im Besitz der Plattenfirma bleiben, könnte sie diese jederzeit zurückfordern. Nach Meinung von Universal ist bereits das Verschenken oder Wegwerfen eine nichterlaubte Weiterverbreitung.

Die EFF hat in der vergangenen Woche einen Antrag auf eine Verfahrensverkürzung gestellt (PDF). Darin argumentiert man, Universal würde den Besitz der CDs abtreten, da man sie unaufgefordert an tausende Personen verschickt und eigentlich auch gar nicht wiederhaben will. Eine Anhörung dazu wird es wohl Anfang Mai geben. (dd)

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