Fliegt Microsoft aus der EU?

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Eine offizielle Anfrage einer Grünen-Abgeordneten an die EU-Kommission stellt EU-Aufträge an den Monopolisten in Frage.

Die EU-Abgeordnete Heide Rühle wandte sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die zuständige Kommission. Nachdem die Firma Microsoft zwei mal zu Rekordstrafen in einer Gesamthöhe von 1,7 Milliarden Euro verdonnert wurde und damit ein eindeutiger Verstoss gegen geltende EU-Gesetzesnormen (u.a. Artikel 93 der EU-Haushaltsordnung) feststehe, müsse geprüft werden, ob das Unternehmen nicht von der Vergabe von EU-Aufträgen ausgeschlossen werden soll. Die Kommission muss nun innerhalb von sechs Wochen eine Antwort auf diese knifflige Frage finden. Dass Microsoft geltendes Recht gebrochen hat, kann nicht bezweifelt werden. Andererseits würde im Fall eines Auftragsstopps für Microsoft-Produkte in Europa sicher ein mittlerer Handelskrieg mit den USA anstehen. [fe]
Webseite Heide Rühle, MdEP