Europaparlament lehnt eine Telekomaufsicht ab

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Die EU-Kommission plant eine zentrale Aufsicht für die Telekommunikationsmärkte. Das trifft bei den Politikern im Europäischen Parlament auf wachsenden Widerstand.

Bei den parlamentarischen Anhörungen äußerten sich mittlerweile Vertreter diverser Fraktionen kritisch gegenüber einer zentralen EU-Telekomaufsicht. In einem neuen Arbeitspapier der Parlamentarier heißt es, eine solche Telekom-Behörde mit einer entsprechend aufwändigen Bürokratie werde die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer wohl eher behindern, als das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern. Darüber hinaus werde die Befugnisse von Mitgliedstaaten und nationalen Regulierern beschnitten.

Die Vorsitzende des federführenden Industrieausschusses, Angelika Niebler, sprach von einer “sehr großen Skepsis”. Auch die deutsche Bundesregierung lehnt eine Zentralisierung der Telekom-Regulierungskompetenzen und einen damit verbundenen größeren Einfluss der EU-Kommission ab. (rm)

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