Schäuble will Verfassungsschutz für die IT

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Staatliche Einrichtungen sind per Gesetz hoheitlich geschützt. Nun soll auch die Informationstechnik (IT) als zentrale staatliche Infrastruktur per Grundgesetz abgesichert sein, wünschen sich unisono Innenminister und Bundesregierung.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will Minister Wolfgang Schäuble Bund und Länder an einen Tisch bringen, um für die IT eine verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Damit greift er überraschend eine Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von vorigem Jahr auf (wir berichteten).

Die Föderalismuskommission II rief Schäuble gestern dazu auf, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen, damit man sich in Zukunft besser auf die schnellen Innovationsrhythmen in der IT einstellen könne. “Was die Eisenbahn für das 19. und die Luftfahrt für das 20. Jahrhundert, ist die IT für unser Jahrhundert”, merkte Schäuble an.

Daher gehöre sie zur zentralen staatlichen Infrastruktur und wie Eisenbahn und Luftverkehr ins Grundgesetz. Bei der Gelegenheit könne man dafür sorgen, dass länderübergreifende IT-Netzinfrastruktur ebenso gewährleistet seien wie das Zusammenpassen unterschiedlicher IT-Systeme der Verwaltungen. Das erleichtere Datenaustausch und Fahndung. (rm)

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