US-Parlament lehnt Immunität für Telekomfirmen ab

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Zum Ärger der Regierung können Telekomanbieter für illegale Überwachung belangt werden.

Die an totalitäre Regimes erinnernde Überwachungswut der US-Regierung unter Präsident George W. Bush hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Nach – Berichten zufolge – emotionalen Debatten und mit den Stimmen der Demokratischen Partei verabschiedete das US-Repräsentantenhaus das Bundesgesetz H.R. 3773. Darin wird den Telekomfirmen die Immunität im Fall illegaler Überwachungsmassnahmen verweigert, sie können vor Gericht gebracht werden, dürfen sich dort aber unter Verwendung von bisher geheimen Regierungsdokumenten verteidigen. Die Regierung im Weissen Haus kritisierte den Beschluss heftig. Pressesprecher Tony Fratto erklärte: “Das Repräsentantenhaus machte bei der Verteidigung gegen den Terrorismus einen bedeutenden Schritt rückwärts und verabschiedete ein einseitiges Gesetz, an dem klagewütige Anwälte zum Nachteil unserer nationalen Sicherheit Gefallen finden.” [fe]

Wired