Ultimatum: NRW will 60 Millionen Euro von Nokia zurück

Politik

Nach Informationen des Handelsblatts stellt das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium dem Handy-Hersteller ein Ultimatum: bis Monatsende sollen 60 Millionen Euro zurückgezahlt werden – anderfalls werde man klagen.

Im Streit um die für das bochumer Nokia-Werk gezahlten Fördergelder macht das Land NRW nun Druck. Man ist der Meinung, der Handy-Hersteller hätte weniger Jobs geschaffen als zugesichert und verlangt daher 41 Millionen Euro zurück plus 18 Millionen Euro Zinsen. Sollten die die nicht bis Ende März gezahlt sein, will man – so erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld der Landesregierung – klagen und hätte wohl gute Chancen. Denn bislang argumentierte Nokia stets, es seien mehr Arbeitsplätze geschaffen worden als zugesichert. Dazu zählt der Handy-Hersteller allerdings auch Zeitarbeitskräfte und die Angestellten anderer Firmen, etwa Sicherheitsdienstleister, Kantinenmitarbeiter und Reinigungskräfte. »Die bisherige Rechtsprechung bei Rückrufen von Subventionen hat meist festgelegt, dass Arbeitsplätze, die von Leiharbeitern besetzt sind, nicht zu den Dauerarbeitsplätzen gezählt werden können«, erklärte jedoch der Anwalt einer renommierten Kanzlei, der sich auf öffentliches Vergaberecht spezialisiert hat, dem Wirtschaftsblatt.

Einen Ausweg scheint es für Nokia aber dennoch zu geben. »Wir schauen uns ganz genau an, was in den Verhandlungen mit Nokia etwa über die finanzielle Unterstützung eines Technologieparks in Bochum oder die Qualifizierung der Geringqualifizierten unter den Nokia-Mitarbeitern rauskommt«, heißt es laut Handelsblatt bei der Landesregierung. (dd)

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