George W. Bush hat ein Herz für Microsoft

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Die US-Regierung will sich nicht mehr um die weitere Durchsetzung der Auflagen kümmern, die seit der Einigung im Kartellstreit im Jahr 2002 galten.

Die einzelnen Bundesstaaten, die sich der kartellrechtlichen Klage gegen Microsoft angeschlossen hatten, dürfen alleine noch ein bisschen weitermachen. Das Justizministerium selbst fühlt sich nicht mehr zuständig und will nicht weiter daran beteiligt sein. Das wurde nicht einmal offiziell verlautbart, sondern wie zufällig durch die Mitschrift einer Telefonkonferenz mit einem zuständigen Gericht bekannt.

Das bedeutet, dass sich das Justizministerium selbst nach einem Wahlsieg der Demokraten nicht wieder ernsthaft einmischen könnte. Die Republikaner hatten sich für das in der Amtszeit Bill Clintons begonnene Antikartell-Verfahren nie wirklich begeistern können. Der New Yorker Anwalt Stephen Houck, der die klagenden Bundesstaaten vertritt, über die Abwendung des Justizministeriums: „Sie geben den größten Sieg auf, den sie in 25 Jahren errungen haben.“

(bk)

Bloomberg