Spam nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

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US-Gericht entscheidet gegen einen verfassungsrechtlichen Schutz von Spam-Mails.

In einer knappen Entscheidung von vier zu drei Stimmen entschied das höchste Gericht des US-Bundesstaats Virginia, dass illegales Spammen nicht durch das verfassungsmässig garantierte Recht auf Meinungs- und Redefreiheit gedeckt sei. Damit wurden vorangegangene Gerichtsentscheidungen gegen Jeremy Jaynes aus Raleigh, North Carolina bestätigt, der wegen nachgewiesener Versendung von 53.000 Spam-Mails zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die Ermittlungsbehörden schätzen, dass Jaynes etwa 10 Millionen Spam-Mails pro Tag versendete und pro Monat rund 750.000 US-Dollar damit verdiente. [fe]

Physorg