USA: Patent-Anwälte müssen Schadensersatz leisten

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Im Berufungsverfahren bestätigt: Patent-Räuber müssen für alle Kosten geradestehen.

Das derzeitige, unzureichend durchdachte Patentsystem lässt engagierten Anwälten viel Spielraum. Es vergeht daher kaum ein Tag, an dem nicht neue Patentverletzungs-Vorwürfe mit Millionen-Schadensersatzforderungen durch die Presse gehen. Nun hat das US-Berufungsgericht des zehnten Distrikts ein Zeichen gesetzt und verurteilte nicht den Kläger, sondern die klagenden Anwälte dazu, sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten des Beklagten zu übernehmen. Richter Richard P. Matsch bestrafte damit den Missbrauch des Gerichts durch die Anwälte und deren offen sichtbare Einstellung: “Mal sehen, was wir uns alles erlauben können”. Das Fall von Denver ist tatsächlich revolutionär: jetzt sollten Anwälte nachdenken, bevor sie ein unverschämtes und aussichtsloses Patentverfahren übernehmen. Jedenfalls in den USA, und bis zum nächsten gegenteiligen Gerichtsentscheid. [fe]

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