EU: Keine Fördermittel für Nokia in Ungarn und Rumänien

Politik

Nach dem Abschied in Bochum steht nun zumindest fest, dass Nokia für seine neuen Werke in Ungarn und Rumänien keine Mittel der EU erhalten hat. Allerdings muss noch geklärt werden, ob Beihilfen von Seiten der beiden Länder gewährt wurden.

Die EU-Kommission hat gestern in einem Schreiben an Hartmut Schartau, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bestätigt, dass für die neuen Produktionsstätten Nokias im rumänischen Cluj und im ungarischen Komarom keine Mittel aus den EU-Strukturfonds geflossen sind. »Ich bin sehr froh, dass die verschärften Regelungen zur Verhinderung von Betriebsverlagerungen mit Unterstützung der EU-Strukturfonds offensichtlich greifen«, zeigte sich Schartau erleichtert. Allerdings wies er auch darauf hin, dass die Kommission noch klären müsse, ob in den beiden Ländern eventuell nationale Beihilfen gewährt worden sind, die die EU hätte genehmigen müssen.

In der Auseinandersetzung um die Subventionen für das Nokia-Werk in Bochum, erklärte der finnische Handy-Hersteller noch einmal, dass man der festen Überzeugung sei, alle Auflagen eingehalten zu haben. Man gehe davon aus, dass die Rückforderung der Gelder durch das Land NRW und die NRW.Bank keine Aussicht auf Erfolg hätten. (dd)

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