EU will’s den USA nachtun

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Während in Deutschland alle um ihre Privatsphäre Besorgten bange darauf starren, was der Bundesinnenminister gerade treibt, wird in Brüssel fröhlich in Richtung Überwachungsstaat durchmarschiert.

Warum sollte man sich denn nicht gönnen, was sich die US-Behörden schon seit geraumer Zeit leisten, nämlich die Erfassung aller Einreisenden per Fingerabdruck? Schließlich ist das ja ein Segen für die Menschheit, wie EU-Justizkommissar Franco Frattini durchblicken lässt, wenn er von Erleichterungen für alle Geschäftsreisenden spricht, die an den Außengrenzen der EU zu tun haben, und von einem Schlag gegen den Menschenhandel.

Mit dem heute gefassten Beschluss der EU-Kommission ist die Fingerabdruck-Orgie allerdings noch nicht Realität, denn immerhin müssen das Europa-Parlament und die EU-Staaten im Ministerrat zustimmen.

Bei diesem Entscheidungsprozess werden dann auch die Details dessen festgelegt, was künftig zu erwarten ist und deutlich über die reine Erfassung von Nicht-EU-Bürgern hinausgeht. Denn neben dem biometrischen Ein- und Ausreiseregister, das z.B. amerikanischen Besuchern verdeutlichen würde, wie ihre Regierung mit europäischen Touristen umspringt, könnte es auch zur Erfassung der Fingerabdrücke von EU-Insassen kommen, denen man das damit schmackhaft machen will, dass sie – Abdruck auch im Pass vorausgesetzt – huschhusch durch die Kontrollen kommen. [gk]

ZDF heute