Bundesregierung will unbedingt Flugdaten speichern (Kommentar)

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EU-Kommissar Franco Frattini will die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger auch ganz ohne Verdacht dreizehn Jahre lang in Datenbanken festhalten. Das findet unsere Bundesregierung toll.

Mit dem hanebüchenen Argument, es sei ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, will die Bundesregierung nach den Kfz-Kennzeichen nun auch noch alle Flugdaten sichern – für ein lückenloses Bewegungsprofil aller Bürger. Fehlt nur noch die elektronische Fußfessel für Radfahrer und Spaziergänger, um auch Jahre später festzustellen, wann Sie wo waren. Ach was, am besten gleich komplett alle Bürger einsperren, dann spart man auch den Aufwand mit der Datenbank. Jene könnte nämlich wirklich den Terroristen und Kriminellen helfen, herauszufinden, ob eine ihrer “Zielpersonen” regelmäßig einen bestimmten Flieger benutzt. Der wird dann gezielt vom Himmel geholt – mit kleinem Dankeschön für die Berliner Zuarbeit.
“Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie”, kritisiert Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorratsdatenspeicherung. In einer freien Gesellschaft habe die Überwachung der Reisebewegungen jedes Einzelnen ebenso wenig Platz wie die Überwachung des Telekommunikationsverhaltens aller. Eben, das ist der springende Punkt: Es wird das Ende der freien Gesellschaft herbeigeführt. Good night & good luck to you! (rm)

Gulli