EU will mehr biometrische Kontrollen an Flughäfen

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Die EU-Kommission will die Datensammlung bei Reisen aus und nach Europa deutlich ausweiten, muss aber erst einmal einen Rückschlag bei der geplanten Speicherung von Fluggastdaten hinnehmen.

Nach Informationen des Handelsblatts bereitet EU-Justizkommissar Franco Frattini ein neues Richtlinienpaket vor, mit dem man illegale Einwanderer und Reisende ohne Visum aufspüren will. So sollen die biometrischen Kontrollen an Flughäfen massiv ausgebaut und ein Register für alle Reisenden angelegt werden, die nicht aus der EU stammen – was aber zu einer stärkeren Überwachung aller Passagiere führt, auch wenn man in Brüssel erklärt, mit den neuen Kontrollen seien keine Nachteile für unbescholtene Reisende verbunden.

Seine Vorschläge will Frattini laut Handelsblatt in der nächsten Woche vorlegen. Die Details werden noch diskutiert. Zunächst muss aber auch noch einen Rückschlag hinnehmen, denn das geplante System zur Speicherung von Fluggastdaten droht zu scheitern: Ihm fehle eine Rechtsgrundlage, stellte der juristische Dienst des EU-Ministerrates fest. (dd)

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