Washington schützt die Patenttrolle

Allgemein

Ein Gesetz zur Reform des Patentrechts soll ausgerechnet Patentritter schützen und die erfolgreiche Anfechtung unseriöser Patente verhindern.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine schlagkräftige Truppe von Patentbustern zusammengestellt, das Patent Busting Project. Ihnen gelang es unter anderen, das von Clear Channel gehaltene Trivialpatent aufheben zu lassen, das sich auf die Aufnahme und Verbreitung von Live-Musik bezog. Dran glauben musste auch die Fernlern-Site Test.com, die ihr Patent verlor, nachdem die EFF alle 16 Behauptungen anfocht, auf denen es beruhte.

Die Pfründen der Patentritter sollen in Zukunft vor der EFF und anderen Wachhunde geschützt werden, die Fehlentscheidungen des US-Patentamts aus öffentlichem Interesse anfechten. Im geplanten Patent Reform Act of 2007 wurde deshalb eigens eine Klausel eingefügt. Sie besagt, dass Patente, sobald sie ein Jahr in den Büchern stehen, nur noch von Leuten angefochten werden können, denen durch das jeweilige Patent finanzielle Nachteile entstehen.

Damit wären öffentliche Interessenvertreter wie die Bürgerrechtsorganisation EFF so gut wie ausgeschlossen. Sie will diese gesetzliche Behinderung verhindern:

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht, sich gegen Patente zu verteidigen, die niemals hätten erteilt werden sollen. Organisationen wie die EFF bestehen zu dem Zweck, dabei zu helfen. Erneute Überprüfungen sind unabdingbar, damit wir diese Arbeit weiterführen können.“

(bk)

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