CCC: Pannen bei der Computerwahl in Hessen

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Dass Wahlbeobachter längere Zeit allein mit den Wahlcomputern waren und die Rechner teilweise in Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert wurden, erregt den CCC: das »Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation« sei eingetreten.

Bereits im Vorfeld der Hessen-Wahl hatte der Chaos Computer Club den Einsatz von Wahlcomputern in einigen Städten und Gemeinden kritisiert. Nun sieht man seine Befürchtungen bestätigt, denn die Geräte hätten nicht nur die Wahl und die Wahlbeobachtung behindert, sondern auch leicht manipuliert werden können. So waren beispielsweise in zwei Wahllokalen Beobachter des CCC längere Zeit mit den Wahlcomputern allein und hätte sich problemlos daran zu schaffen machen können. Schlimmer noch: in einigen Gemeinden wurden die Rechner über Nacht in den Wohnungen von Parteimitgliedern gelagert, was laut Ordnungsamt »gängige Praxis« sei. »Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können«, erklärte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Laut CCC versagte auch in mindestens einem Wahllokal die Technik: der Wahlcomputer zeigte kurz vor 8 Uhr eine Fehlermeldung an – erst nach einer Stunde traf das Ersatzgerät ein. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihre Wahlrecht nicht ausüben. Zudem seien viele, vor allem ältere Wähler bei der Stimmabgabe per Computer überfordert gewesen, so dass ihnen Wahlhelfer helfen mussten.

Eine aktive Wahlbeobachtung wurde dem CCC zufolge teilweise ebenfalls behindert. So wurde in Obertshausen interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert – es wurde sogar die Festnahme angedroht. »Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört«, kommentierte dies CCC-Sprecher Engling. »Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen. Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich.« (dd)

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