Bayern macht den Doppel-Schäuble

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Um sich nicht von Berliner Politikern rechtsaußen überholen zu lassen, bringen die Bajuwaren die Online-Durchsuchung schon mal auf den Weg.

Niemand rechnet mit der spanischen Inquisition… Der Freistaat Bayern plant einen Alleingang bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern. Innenminister Joachim Herrmann teilte dem Magazin Focus mit, im Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Sein Land warte nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht will im Frühjahr ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen fällen. Die Bundesregierung will zumindest so lange warten, bevor es privaten Daten an den Kragen geht. Angst, Schrecken und das Wissen über alle Deine Taten, das sind die drei Waffen der spanischen Inquisition… (rm)

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