Internet-Verdikt: EU-Länder bekämpfen Deutschland

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Seit zwei Wochen gilt der deutsche Glücksspiel-Staatsvertrag. Dagegen ziehen nun einige Länder bei der Europäischen Union zu Felde.

Europäische Online-Wettanbieter versuchen, das deutsche Glücksspiel-Internetverbot wieder zu kippen. Es verstoße gegen geltendes EU-Recht, teilte der Dachverband European Gaming & Betting Association (EGBA) heute mit. Der Verband appelliert an die Europäische Kommission, rechtliche Schritte gegen diese Sonderregelung einzuleiten.

Der deutsche Staatsvertrag sieht ein generelles Verbot von Wetten und Glücksspiel über den Vertriebskanal Internet vor. Einzige Ausnahme sind Pferdewetten. Der Dachverband kritisiert am deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) unter anderem “willkürliche Lizenzanforderungen”, ein “ungerechtfertigtes und widersprüchliches Verbot von Online-Gaming und Wetten” sowie das “strikte Werbe- und Sponsoringverbot”. Die Folge seien Sanktionen wie die Unterbindung des Zahlungsverkehrs und das Blocken von Internetanbietern im Zusammenhang mit Glücksspiel.
Die EU-Kommission hatte in dieser Sache auch schon vor Inkrafttreten des Staatsvertrages scharfe Kritik geäußert. Mit der nun angekündigten formalen Beschwerde des Verbandes könne die Kommission auch tätig werden. Möglich wäre ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. (rm)

Der Standard