Datensammler: Die nächste verfassungswidrige Polit-Idee

Allgemein

Wieder liegt ein fabelhafter EU-Vorschlag auf dem Berliner Regierungstisch. Erhält er Zustimmung, gibt es mit Sicherheit die nächste Verfassungsbeschwerde.

Die Realität entlarvt die schönsten Politiker-Lügen: Jene behaupten wacker seit Monaten, die Vorratsdatenspeicherung diene unbedingt dem höheren Ziel der Terrorismus-Bekämpfung. Mit gleichem Argument wurden bislang die Passagierlisten und Flugdaten schön unter Verschluss gehalten, damit Terroristen nicht ein Bewegungsmuster wichtiger Zielpersonen daraus ableiten und damit Präzisionsanschläge planen können. Nun beißt sich die Polit-Schlange in den Schwanz: Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren. Bestimmt, um den Terroristen einen Gefallen zu tun…
Offizielle Begründung der EU-Kommission: Mit den Fluggastdaten sollen “Merkmale und Verhaltensmuster zwecks Erstellung eines Risikoprofils” herausgearbeitet werden, um “Flugreisende mit hohem Gefährdungspotential herauszufiltern”. Was ist eigentlich mit Politikern, die ein Risiko für die Gesellschaft und eine Gefährdung der Demokratie darstellen?
Übrigens stammt die Idee für dieses Vorhaben von fremden Abfallhaufen: In den USA sorgte ein ähnliches Verfahren schon dafür, dass reihenweise unschuldige Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung gerieten und ihnen die Einreise verweigert wurde. Sie wurden verhört oder gar zu Unrecht inhaftiert. Ein Terrorist aber sei auf diese Art und Weise noch nie gefasst worden…
Eventuell rettet uns mal wieder das Bundesverfassungsgericht, welches eine solche Datenanhäufung ohnehin für nicht verfassungskonform hält – zumal es auch noch den eigenen Luftfahrtrichtlinien des Landes widerspricht. Außerdem entschied unser höchstes Gericht längst, dass solche EU-Rahmenbeschlüsse – anders als EG-Richtlinien – keinen Vorrang vor deutschem Recht haben und “von der deutschen Gerichtsbarkeit voll überprüft werden”. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld ablehnend zu dem Vorhaben geäußert. Die Bundesregierung hat den Plan befürwortet. Typisch. Nun wird der teure Wahnsinn von Bundesrat und Innenausschuss beraten. (rm)

Gulli