Vorratsdaten sind vielen EU-Ländern schnuppe

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Während Deutschland unter Schäubles Führung eilfertig voranrollt, geben sich die meisten EU-Länder bei der umstrittenen Datenspeicherung keine große Mühe.

Nur acht Mitgliedsländer haben bislang überhaupt entsprechende Gesetzesbeschlüsse in Arbeit. Knapp zwei Jahre nach dem endgültigen EU-Beschluss (wir berichteten) haben 19 EU-Länder nun Mahnbriefe aus Brüssel erhalten. Da die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht nur viel Geld und Organisation koste, sondern auch in vielen Ländern bei den Bürgern auf Ablehnung treffe, haben es die Politiker und Bürokraten nicht eilig, den EU-Beschluss zu zementieren – zumal einige wohl auf klärende Verfahren der Gerichte warten. Allerdings trauten sich nur Irland und die Slowakei, die Beschlussvorlage aus Brüssel offen und rundweg abzulehnen. (rm)

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