Struck will mit Schäuble schnüffeln

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Online-Durchsuchung ohne die SPD? Jetzt will auch SPD-Fraktionsleiter Peter Struck ganz vorne mit dabei sein.

Auch er sei für die Online-Durchsuchung, erklärte er in einem Stern-Interview. Natürlich müssten dabei rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente und Richtervorbehalt eingehalten werden. Wie leicht Unterschriften von überlasteten Ermittlungsrichtern zu bekommen sind, dürfte ihm allerdings auch bekannt sein.

Struck jedenfalls will BKA und Schäuble gerne glauben, was die so erzählen. Und wenn das Bundesverfassungsgericht das heimliche PC-Schnüffeln nicht noch abblockt, dann reiht sich Struck gerne mit ein in die einheitliche Überwachungsfront. Mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnet er schon gar nicht. Er ist sich vielmehr „ganz sicher“, dass ihm die eigene Fraktion ohne Murren folgen wird.

(bk)

Stern