Karlsruhe: 30.000 Bürger klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

SicherheitSicherheitsmanagement

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde heute die 150-seitige Beschwerde gegen das umstrittene Gesetz eingereicht.

Am heutigen Montag wurde durch den Rechtsanwalt Meinhard Starostik eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Auftrag von 30.000 Bürgern, an vorderster Stelle acht sogenannte Erstbeschwerdeführer, wendet sich die Eingabe gegen die unabsehbaren Folgen des Gesetzes.

Dieses, so das Beschwerdeschreiben mit einem Umfang von insgesamt 150 Seiten, stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar.

Nach der ab dem ersten Januar 2008 geltenden Regelung sollen Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, Datum, Uhrzeit, und bei Mobil-Telefonaten und SMS auch der Standort des Teilnehmers festgehalten werden. Entsprechendes gilt bei der Benutzung des Internet, auch der Internettelefonie (VoIP). [fe]

Autor: fritz
Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen