Zehntausende klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Big DataData & StoragePolitikRechtSicherheitSicherheitsmanagement

Der BGH hat wegen der Gesetzesplanungen, die eine Vorratsdatenspeicherung enthalten, mit der bisher größten Menge Verfassungsbeschwerden zu kämpfen, die es jemals gab.

Seit einiger Zeit schon steht eine immer wieder überarbeitete 150-seitige Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung im Internet, und 70.000 Personen haben sich bereits als Befürworter dieser Verfassungsbeschwerde registrieren lassen. 25.000 haben eine Prozessvollmacht für den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschrieben, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Teilnehmen kann noch jeder bis zum 24. Dezember, heißt es auf der Website vorratsdatenspeicherung.de, wo die Beschwerden gesammelt werden. Schließlich soll alles zum Inkrafttreten des im November verabschiedeten Gesetzes, das zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt, dem Bundesgerichtshof übergeben werden.

Nach der Initiative de FDP-Abgeordneten Köppelin hat auch die Humanistische Union eine Verfassungsbeschwerde formuliert, vor Kurzem hat auch der FDP-Politiker Burkhard Hirsch eine solche angekündigt – Mitunterzeichner sind FDP-Größen wie Hermann Otto Solms, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Gisela Piltz.

Alle drei Beschwerden wenden sich gegen den Abbau von Grundrechten, und eine Massenbeschwerde ist erst möglich, seit Bundespräsident Horst Köhler eine entsprechende Unterschrift leistete. Mehrere Eilanträge sollen nun das Gesetz verhindern.

Die Unternehmen, die nach dem neuen Gesetz verpflichtet sind, Verbindungsdaten von Internet-, Telefon-, Handy- und SMS-Aktivitäten sechs Monate lang für die Sicherheitsbehörden bereit zu halten, haben nun mit erhöhten Storage-Kosten zu kämpfen und würden sich vermutlich freuen, wenn die Beschwerden im Sinne eines Gesetzes-Stopps angenommen würden. Derzeit scheinen sich aber zwei Seiten im BGH herauszukristallisieren: diejenigen, die für die deutsche Umsetzung von EU-Recht sind – wo die Vorratsdatenspeicherung schon entschieden ist – und diejenigen, die schon kürzlich die deutschen Politiker wegen der geplanten Online-Durchsuchungen “juristisch geohrfeigt” hatten. (mk)

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen