Online-Lotto soll verboten werden

NetzwerkePolitikRechtZensur

Offenbar haben alle Länderparlamente dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Damit gibt es ab 2009 kein Lotto mehr im deutschen Internet.

Der Staatsvertrag sieht vor, dass die Vermittlung von Lotterien im Netz nur noch ein Jahr erlaubt ist. Danach sind Lotto und Klassenlotterien im Internet tabu. Etwas fadenscheinige Begründung: Die hohe Suchtgefahr.

Die Tipp24 AG als einer der großen Anbieter im Web hält den Glückspielstaatsvertrag für eindeutig rechtswidrig: Gutachten von namhaften Verfassungsrechtlern würden bestätigen, dass der Entwurf der Länder sowohl gegen die deutsche Verfassung als auch gegen europäisches Recht verstoße. Auch die EU und das Bundeskartellamt hätten sich in diesem Sinne eindeutig positioniert.

“Das staatliche Vorgehen in diesem Fall ist ein neuerliches Beispiel dafür, wie die Politik einseitig in die Marktwirtschaft eingreift. Erfolgreiche Unternehmen im staatlichen Lotterieumfeld sollen ausgeschaltet werden”, echauffiert sich Tipp24-Gründer Jens Schumann. Er denke nun über eine Klage nach. (rm)

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen