SPD knickt ein – Online-Razzien wahrscheinlich

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Das Hickhack um die Online-Durchsuchungen scheint beigelegt: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy signalisierte die Zustimmung seiner Partei.

Noch wollen alle Beteiligten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr abwarten, damit etwaige Leitlinien der Karlsruher Richter in das BKA-Gesetz eingebaut werden können. Edathy als Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag erwartet seitens des höchsten deutschen Gerichts kein grundsätzliches Nein zur Online-Durchsuchung, teilte er gerade der “BZ am Sonntag” mit. Befragt nach dem plötzlichen Sinneswandel seiner Partei lautete die schlichte Antwort: “Die SPD war nie prinzipiell dagegen.” Aha, Prinzipien und Bürgerrechte scheinen echt aus der Mode zu sein. (rm)

Spiegel