Pleiten, Pech und Pannen bei der Terrorabwehr

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Bundesinnenminister Schäuble und das BKA rufen lautstark nach „Online-Durchsuchungen“ und wollen das Grundgesetz aufweichen. Sie sollten sich lieber nützlich machen, indem sie ihren eigenen Laden besser organisieren.

Mehr als peinlich sind die Pannen und behördlichen Nachlässigkeiten, wie sie heute in der Süddeutschen Zeitung berichtet wurden. Es scheint fast ein Wunder zu sein, dass die am 4. September im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen die drei Autobomben nicht doch noch hochgehen lassen konnten. Von BKA-Boss Ziercke bis zur Kanzlerin waren damals alle voll des Lobes über die polizeiliche Meisterleistung. Tatsächlich kam sie trotz vieler Widrigkeiten zustande, und es hätte ebenso gut ganz anders ausgehen können.

So vergingen einmal volle sechs Wochen, bis der Mitschnitt eines vierstündigen Telefongesprächs technisch bearbeitet und verwendbar war. Denn im BKA gibt es nur vier für diesen Job ausgebildete Phonetiker.

Mal konnten die Fahnder sensible Informationen nicht austauschen, weil ihre Dienststellen nicht über verschlüsselungsfähige Telefone verfügten. Oder sie mussten die geschützten Telefone einer anderen Dienststelle benutzen – an die kamen sie aber nur innerhalb der Dienstzeiten.

Da sie den Polizeifunk als abhörbar einschätzten, mussten sich die Polizisten mit ihren privaten Handys verständigen. In den abgelegenen Gegenden, in denen die Verdächtigen Sprengstoff versteckten oder Bomben vorbereiten wollten, waren sie dann ohne Verbindung.

Immer wieder wurden wechselnde Beamte zur Bearbeitung des Terrorfalls von ihren Dienststellen abgezogen und dann wieder nach dort zurückbeordert, so dass immer wieder neue Beamte mühsam einzuarbeiten waren. Einem internen Polizeibericht zufolge erschwerte das „die von Insiderwissen geprägte Sachbearbeitung und hatte vereinzelt Informationsverluste zur Folge“.

Im Sommer hatten Baden-Württemberg, Hessen und Saarland vier Monate lang kein einziges mobiles Einsatzkommando mehr, das sich noch um Banküberfälle oder Amokläufe hätte kümmern können. Denn die waren alle unterwegs, um sich um die Verdächtigen im Sauerland zu kümmern.

Die Nachrichtendienste schließlich hielten sich bedeckt und ließen die polizeilichen Ermittler lieber im Dunkeln tappen, statt sie umfassend über die Terrorgefahr zu informieren. Das sollte Jörg Ziercke später nicht abhalten, die „gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“ zu loben.

Nachsitzen und besser organisieren ist angesagt. Und die ständig geforderte „Online-Durchsuchung“ hätte gerade in diesem Fall überhaupt nichts gebracht. Die Verdächtigen benutzten offene WLANs unbeteiligter Bürger, um E-Mail-Accounts einzurichten und über sie zu kommunizieren.

(bk)

Süddeutsche Zeitung