GEZ: Gebühren auf PCs bringen 4 Millionen Euro ein

Politik

Die GEZ hat mit den umstrittenen Gebühren auf »neuartige Empfangsgeräte« in diesem Jahr bislang 4 Millionen Euro eingenommen.

Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Hans-Joachim Otto. Es sei »geradezu lächerlich«, dass die heftig umstrittene Ausweitung der Gebührenpflicht nun zu Mehreinnahmen geführt hätte, die nicht einmal 0,05 Prozent des gesamten Finanzaufkommens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausmachen, erklärte Otto in einer Stellungnahme. Er forderte die Ministerpräsidenten auf, die Gebührenpflicht für neuartige Empfangsgeräte wieder zurückzunehmen. In einem zweiten Schritt müsste dann das anachronistische, an das Vorhandensein verschiedener Geräte gekoppelte Finanzierungssystem grundlegend reformiert werden – die FDP plädiere für eine allgemeine, pauschale Medienabgabe. (dd)

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