Brigitte Zypries fordert IT-Grundgesetz

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Die Bundesjustizministerin schlug auf dem zweiten Informations-Technologie-Gipfel eine Änderung des Grundgesetzes vor, um die Entwicklung des IT-Standorts Deutschland zu stärken.

“Wir brauchen gemeinsame Standards, um die dezentralen IT-Systeme zu vernetzen. Die unterschiedlichen IT-Systeme von Bund und Ländern müssen kompatibel und interoperabel sein. Dies wollen wir durch eine neue Regelung im Grundgesetz verbindlich machen”, führte Ministerin Zypries gestern noch aus. Sie habe nun der Kommission für die Föderalismusreform eine entsprechende Verfassungsänderung nahegelegt. (rm)

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