US-Gesetzentwurf: Noch härtere Strafen für „Copyright-Verbrechen“

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Kaum vorstellbar, aber US-Politiker wollen die Verletzungen eines überholten Urheberrechts noch weiter kriminalisieren. Noch höhere Geldstrafen, noch mehr Knast und noch eine neue Behörde.

Als die Musikindustrie ein Grundsatzurteil gegen die alleinerziehende Mutter Jammie Thomas erwirkte, die für 24 angeblich getauschte Songs 222.000 $ an die RIAA abdrücken soll, hat sie das offenbar erst hungrig gemacht. In Zukunft sollen Gerichte ein noch weit höheres Strafmaß anlegen können.

Mit den zuständigen Politikern hat die Copyright-Lobby keine Probleme, die sind schon in der Zielgeraden. Kongressabgeordnete beider Parteien – und nicht nur etwa nur Hinterbänkler, sondern unter ihnen der Vorsitzende des Justizausschusses -, haben bereits einen 69-seitigen Gesetzentwurf ganz in ihrem Sinne vorgelegt.

Mehr als 30.000 $ je Urheberrechtsverletzung waren bisher nicht drin. Diese Grenze soll fallen, statt dessen sollen in Zukunft auch „mehrfache gesetzliche Entschädigungssummen“ drin sein.

Die US-Gesetze erklären bereits heute zu einem richtigen Kriminellen, wer „vorsätzlich“ ein Urheberrechtsgesetz verletzt, indem er Material im Wert von über 1000 $ verbreitet, zum Beispiel über ein P2P-Netzwerk. Für „Wiederholungstäter“ sind zehn Jahre Gefängnis drin. Mit dem verschärften Gesetz soll dafür noch die bisherige Einschränkung entfallen, dass der Delinquent mindestens 10 urheberrechtlich geschützte Werke innerhalb von 180 Tagen verbreitet haben muss.

Jeder Computer oder jedes Netzwerk, durch deren Benutzung ein Copyright-Verbrechen „erleichtert wurde“, kann vom Justizministerium beschlagnahmt und versteigert werden, wenn der Gesetzesvorschlag PRO IP (Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act) umgesetzt wird.

Am wichtigsten aber scheint den Copyright-Hardlinern die Schaffung einer neuen Behörde namens WHIPER (White House Intellectual Property Enforcement Representative) zu sein. Die soll ganz oben in der Hierarchie angesiedelt sein. Der Chef soll direkt vom Präsidenten ernannt werden und das gleiche Jahresgehalt wie zum Beispiel der Justizminister oder der Verteidigungsminister (186.600 $ im Jahr 2007) bekommen. Zusätzlich soll im Justizministerium die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in einer „Intellectual Property Enforcement Division“ konzentriert werden, die von von Beginn an mit 25 Millionen $ jährlich ausgestattet werden soll.

Die Hollywood-Lobby MPAA hat sich bereits begeistert zu den Plänen geäußert. MPAA-Vormann Dan Glickman:

„Ich glaube, die amerikanische Wirtschaftswelt kann heute mit einer Stimme sprechen und dieses Gesetzesvorhaben zum Schutz des geistigen Eigentums unterstützen. Ich bin erfreut über die konzertierten Anstrengungen des Kongresses, um dieses wachsende Problem anzugehen. Die MPAA freut sich auf die Zusammenarbeit mit den führenden Politikern im Kongress in den kommenden Wochen.“

(bk)

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